NDR Rundfunkrat: Debatte vom Kopf auf die Füße stellen
Erst Vision, dann Strukturen, dann Finanzierung
Die Mitglieder des Rundfunkrates halten die Diskussion über ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags oder einzelne Sparmaßnahmen für verfrüht. „Wir müssen die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen: Bei der Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es zunächst um Inhalte gehen. Wir fordern die ARD-Sendeanstalten auf, schnellstmöglich eine Vision für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt zu entwickeln und aufzuzeigen, wie die in den Staatsverträgen festgeschriebene gesamtgesellschaftliche Aufgabe unter radikal veränderten Rahmenbedingungen zeitgemäß erfüllt werden soll“, erklärteSandra Goldschmidt, Vorsitzende des NDR Rundfunkrates anlässlich einer Klausurtagung am 31.03./01.04.2023 in Hamburg.
„Es ist Aufgabe der Politik, geeignete gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen für die Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen. Sie darf ihre Verantwortung nicht – so zeichnet es sich derzeit zumindest ab – an einen willkürlich zusammengestellten Zukunftsrat delegieren“, so Sandra Goldschmidt.
Die Debatte müsse vielmehr auf breiter gesellschaftlicher Basis geführt und demokratisch mitgestaltet werden. Dabei seien die Aufsichtsgremien der jeweiligen Sender zwingend einzubeziehen, da sie schon jetzt die Einhaltung des Programmauftrags überwachen und künftig auch noch Qualitätsrichtlinien erlassen und deren Einhaltung kontrollieren sollen. Der Prozess stehe noch ganz am Anfang – die Entwicklung tragfähiger Qualitätskriterien erfordere eine breite Gremiendiskussion, die ihre Zeit brauche.
„Die aktuelle Diskussion um die Rundfunkbeiträge gehört ans Ende und nicht an den Anfang der inhaltlichen Neuausrichtung“, mahnt die Vorsitzende. „Erst muss entschieden werden, welche Inhalte und Strukturen vorgehalten werden sollen, danach erst ist zu prüfen, welcher finanzielle und personelle Aufwand dafür nötig ist.“
Es sei unstrittig, dass das Ausgabenverhalten der Sender unter besonderer öffentlicher Beobachtung stehe. Ebenso unstrittig sei aber, dass es Qualitätsjournalismus nicht zum Nulltarif gebe.
In die Diskussion des Rundfunkrates zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingebunden waren auch die Mitglieder des Verwaltungsrates, Vertreter*innen der Geschäftsleitung und der Mitarbeitendenvertretungen des NDR.
